Nationalratswahl 2019: Fragen an die wahlwerbenden Parteien
2019-09-26 08:12

Nationalratswahl 2019: Fragen und Antworten der wahlwerbenden Parteien

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat alle wahlwerbenden Parteien, die bundesweit kandidieren, dazu eingeladen ihre Konzepte für die Zukunft des österreichischen FTI-Systems zu skizzieren. Dazu wurden mehrere Fragen nach den konkreten Maßnahmen gestellt, mit denen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation neue Impulse gegeben werden sollen. Auch wurde gefragt, wie die dafür benötigten Finanzmittel gewährleistet werden sollen. Die bis zum Stichtag eingetroffenen Antworten der Parteien zu den gestellten Fragen wurden gesammelt und entsprechend ihres Einlangens gereiht.

Der erste Fragenblock betrifft die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Weiterführung prioritärer Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation. Die Position, die Ideen und Vorhaben der Parteien zu wichtigen Weichenstellungen in der FTI-Politik sind gefragt.

In einem zweiten Fragenblock ersuchten wir die Parteien, entlang der zentralen Fragen zu den Zukunftschancen des FTI-Systems, ihre Konzepte zur Weiterentwicklung des FTI-Standorts Österreich darzustellen.

Fragenblock 1

  1. Eine fehlende politische Aufmerksamkeit behindert die Entwicklung zum Innovationsführer, ein Austausch zwischen Politik und Wissenschaft und Forschung findet nur sporadisch statt. In welcher Form wäre es aus ihrer Sicht sinnvoll, den Austausch und die Diskussion von relevanten FTI-politischen Schwerpunkten auf höchster politischer Ebene zu verankern?

SPÖ: Ein Fokus auf Forschung, Innovation und Technologie mit einem klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz, ist uns auch in der zukünftigen parlamentarischen Arbeit ein großes Anliegen. Den FTI dient der Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Österreich. Durch die Einberufung eines Forschungsgipfels kann gemeinsam mit Stakeholdern aus Wissenschaft und Forschung ein klarer Finanzierungs- und Wachstumspfad sowie zielgerichtete Maßnahmen (z.B. Klimaschutzcluster) gemeinsam erarbeitet werden um Österreich als Innovationsstandort zu stärken.

ÖVP: Wir leben in Zeiten des Umbruchs – der technologische Fortschritt wird immer rasanter und der wirtschaftliche Wettbewerb wird immer globaler. Diese Entwicklungen bergen große Chancen sowie auch ernsthafte Herausforderungen. Um als Österreich hier effektiv mitgestalten zu können, müssen wir wieder zu den internationalen Innovationsvorreitern aufschließen. Wir müssen in Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung auf unsere bestehenden Stärken bauen und sicherstellen, dass Innovationen auch künftig aus Österreich stammen. Das sichert Arbeitsplätze, Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe.

Im Blick nach vorne gibt es noch einiges zu tun. So sind die geplanten Reformen durch die Universitätsfinanzierung NEU umzusetzen. Es braucht eine nachhaltige Verbesserung der Studien-, Lehr- und Prüfungsbedingungen, vor allem was die Durchlässigkeit betrifft.

Dazu soll es auf höchster politischer Ebene einen jährlichen FTI-politischen Gipfel geben.

NEOS: Hier wäre ein „FTI-Gipfel“ in regelmäßigen Abständen denkbar. Ziel sollte ein gemeinsam formulierter Maßnahmenkatalog für zukünftige Aktivitäten sein.

FPÖ:   Grundsätzlich ist dieser Austausch über den Rat für FTE ja bereits gesetzlich verankert. So wie im letzten Regierungsprogramm vorgesehen, sollten der RFTE, der Wissenschaftsrat und das ERA Council Forum zusammengelegt und um volkswirtschaftliche Kompetenz ergänzt werden.

Grüne: Hier wäre es sinnvoll regelmäßige Round-Tabels zu etablieren oder vergleichbar der Hochschulkonferenz ein Gremium einzurichten in dem die wichtigsten Stakeholder (FTE, FWF, FFG, uniko, ISTA, die zuständigen BM etc.) vertreten sind und hier die mittelfristigen Vorhaben festzulegen.

 

  1. Die Stabilität der FTI-Finanzierung ist in Österreich nur eingeschränkt gegeben. Zur Verankerung der rechtlichen Rahmenbedingungen wurde ein Entwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz erstellt. Welche Inhalte eines Forschungsfinanzierungsgesetzes sehen sie als prioritär und bis wann würden sie diese gesetzlich verankern, um eine nachhaltige Forschungsfinanzierung sicherzustellen?

SPÖ: Wir fordern eine Integration der Dotierung des Forschungsfonds in das Forschungsrahmengesetz. Um das Forschungsfinanzierungsgesetz zukünftig auf sichere und nachhaltige Beine zu stellen benötigt es einen Wachstumspfad, der der Forschung die nötige Freiheit und Unabhängigkeit garantiert.

ÖVP:   Es braucht – wie auch schon im Regierungsprogramm der letzten Bundesregierung vorgesehen – eine kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen und privaten Forschungsausgaben zur Erreichung des 3,76%-Ziels, um eine langfristige, strategische Planung der Forschungsfinanzierung zu gewährleisten. 

Darüber hinaus braucht es effizientere Umsetzungsstrukturen. Daher ist es notwendig, die bestehende Governance des österreichischen Forschungs- und Innovationssystems neu zu gestalten sowie die Aufgaben und Rollen der Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen genauer zu definieren und die fördernden Stellen zu konsolidieren.

Dafür wollen wir uns für einen raschen Beschluss des Forschungsfinanzierungs-gesetzes in der nächsten Bundesregierung einsetzen.

NEOS: Besonderes Augenmerk ist hier auf einen nachhaltigen und ausreichenden Finanzierungspfad zu legen.

FPÖ:   Die FPÖ war der Treiber des neuen Forschungsfinanzierungsgesetzes, dass bereits 2008 von Johannes Hahn versprochen wurde. Eine Beschlussfassung mit einem Budgetpfad – so wie im Regierungsprogramm verankert – scheiterte letztendlich an der ÖVP. Genau diesen Punkt muss die nächste Bundesregierung zeitnah lösen.

Grüne: Wesentlich ist, dass die Forschungsfinanzierung auch mit Beträgen im Gesetz hinterlegt ist. Andernfalls ist zu befürchten, dass es sich nur um eine Absichtserklärung handelt. Ein zentraler Punkt ist dabei auch die gesetzliche Verpflichtung zur Bezahlung von Overheadkosten in der Forschung sowie eine Gender-Strategie zur Erhöhung der Frauen in der Wissenschaft und Forschung bis zu einer 50% Quote.

 

  1. Der Rat-FTE hat in zahlreichen Empfehlungen, gleichlautend wie in den zentralen Ergebnissen des OECD Review of Innovation Policy: Austria 2018, auf den Mangel an kompetitiv vergebenen Forschungsmittel hin­gewiesen und eine essenzielle Erhöhung eingefordert. Die finanzielle Ausstattung einer Exzellenzinitiative auf Basis eines bereits auf breiter Basis abgestimmten ExpertInnenpapiers konnte bisher nicht beschlos­sen werden und eine programmatische Ausgestaltung verzögert sich erneut. Wie kann der vorliegende Entwurf einer Exzellenzinitiative möglichst rasch umgesetzt werden und welche Maßnahmen sind aus ihrer Sicht zielführend, die Effizienz und Effektivität der Forschungsförderung zu steigern?

SPÖ: Der Entwurf einer Exzellenzinitiative sollte im Rahmen eines Forschungsgipfels präsentiert werden und danach durch die zuständigen Minister rasch umgesetzt werden. Zur Steigerung der Effizienz und Effektivität ist eine österreichweite Forschungsförderungsdatenbank zu entwickeln.

ÖVP: Aufbauend auf der hervorragenden Arbeit unserer Hochschulen sowie durch die Investitionen unserer Unternehmen hat Österreich heute eine der führenden Forschungslandschaften Europas. Trotz steigender Leistungen und Budgets sehen wir aber, dass wir uns anstrengen müssen, um mit den Besten mitzuhalten. Besonders der asiatische Raum hat in den vergangenen Jahren stark aufgeholt und setzt auf gezielte Zukunftsinvestitionen in ausgewählten Schlüsseltechnologien. Unser Ziel ist es, hier mitzuhalten und Österreich im internationalen Spitzenfeld im Bereich Innovation und Forschung zu positionieren. Um vor allem die Grundlagenforschung und angewandte Forschung in Österreich zu stärken, wollen wir vermehrt auf die kompetitive Vergabe von Forschungsmitteln setzen, um so Spitzenleistung und Exzellenz in Österreich auszubauen. Mehr Mittel sollen künftig im fairen und transparenten Wettbewerb vergeben werden und darauf ausgelegt sein, größtmöglichen Output und beste wissenschaftliche Qualität zu fördern.

Außerdem müssen wir bessere Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler schaffen und so die besten Köpfe in Österreich halten.

Die Umsetzung der Exzellenzinitiative muss im ersten Pakt für Forschung, wie er im Forschungsfinanzierungsgesetz vorgesehen ist, berücksichtigt werden.

NEOS: Die Zersplitterung der österreichischen Forschungsförderung generiert ein Effizienzproblem. Die Vergabe der Mittel in den Ländern erfolgt oft ohne dahinterliegende Strategie. Es muss zu einer Zusammenführung von Kompetenzen kommen, um die Mittel zielgerichtet einsetzen zu können. Insgesamt braucht es ein wirkungsvolles Angebot an Forschungsförderungen mit kritischen Programmgrößen. Zudem stehen wir für einen Abbau bürokratischer Hürden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Forschungsbereich schnell und agil auf Herausforderungen reagieren kann.

FPÖ:   Ein wichtiger Baustein wäre das in Frage 2 erwähnte Forschungsfinanzierungsgesetz. Bei den Universitäten müsste ein wesentlicher Teil des Globalbudgets muss kompetitiv über den FWF vergeben werden.

Grüne: Wenn sich endlich die kommenden Regierungsparteien dazu bekennen und tatsächlich relevante Summen – wir würden sagen 500 Millionen - dafür zur Verfügung stellen. Wesentlich auch hier, dass Overheadkosten jedenfalls aus diesen Mitteln zu zahlen sind. Den Empfehlungen des Rates für FTE schließen wir uns an.

 

  1. Der Rechnungshof hat im Jahr 2016 auf intransparente Finanzierungsströme im FTI-System hingewiesen. Auf Ersuchen von BMBWF und BMVIT hat der Rat in Folge eine umfassende Machbarkeitsstudie [1] durchgeführt. Auf deren Basis wurde eine Forschungsförderungsdatenbank für Österreich empfohlen und im Herbst 2018 im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe ein Umsetzungskonzept entwickelt. Sehen sie die Einrichtung einer Forschungsförderungsdatenbank für sinnvoll an und wenn ja, bis wann würden sie diese implementieren?

SPÖ: Die österreichische Forschungspolitik ist gefordert, Effizienz und Effektivität des Mitteleinsatzes im Bereich der Forschungsförderung zu erhöhen. Ein Schlüssel dazu ist mit Sicherheit die stärkere Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel, um eine zukunftsträchtige Forschungslandschaft stärker zu fokussieren. Auch der Einsatz von wettbewerbsorientierten Mittelvergaben ist ein wichtiges Instrument, um zukünftig vor allem herausragende Innovation zu fördern. Im Sinne der Transparenz sollen künftig ebenfalls alle Gebietskörperschaften die von ihnen gewährten Förderungen ab einer gewissen Grenze veröffentlichen.

ÖVP: Die Einrichtung einer Forschungsförderungsdatenbank wäre ein wesentlicher Beitrag, um das Forschungsförderungssystem transparenter, effizienter und treffsicherer zu gestalten. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen muss dabei sichergestellt werden. In der letzten Legislaturperiode wurden dazu Vorbereitungen begonnen, die zeitnah zu einer Umsetzung gebracht werden sollen.

NEOS: Ja, so schnell wie möglich.

FPÖ:   Ja, so zeitnah wie möglich.

Grüne: Fördergeber*innen wie etwa der FWF haben öffentlich einsehbare Datenbanken. Wichtig ist, auch hinsichtlich anderer Vergaben (z.B. Länder) Transparenz zu schaffen.

Fragenblock 2

  1. Welche Konzepte verfolgen sie, damit Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft für die Bewältigung der globalen Grand Challenges fit gemacht werden und die Qualität und Geschwindigkeit des Fortschritts in Bereichen wie Wirtschaft, Gesellschaft, Gesundheit, Lebensqualität und Umwelt gesteigert werden?

SPÖ: Wir wollen die investierende Wirtschaft fördern. Eben jene Unternehmen, die Investitionen tätigen und neue Arbeitsplätze schaffen und auch Klimavorreiter sind. Aus diesem Grund fordern wir Innovationsprämien für klimarelevante Investitionen sowie steuerliche Investitionsbegünstigungen.

ÖVP: Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort Österreich bestmöglich ausgestalten. Österreich ist eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft. Als solche ist es entscheidend, hochinnovative Produkte und Dienstleistungen erfolgreich auf den Weltmärkten im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Die angewandte Forschung an unseren Hochschulen stellt dabei natürlich einen wichtigen Beitrag zu unserem Innovationssystem dar.

Aktuell verlangen beispielsweise die Herausforderungen beim Klima- und Umweltschutz zusätzliche Investitionen in die Forschung und Entwicklung, um Österreich zum Vorreiter auf diesem Gebiet zu machen. Wir wollen in diesem Kontext den Forschungsstandort Österreich attraktivieren und die Mittel für Grundlagenforschung und angewandte Forschung entsprechend anpassen. Auch soll der Zuzug von internationalen Forscherinnen und Forschern erleichtert werden, durch eine Rot-Weiß-Rot-Card für hochqualifizierte Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus Theorie und Praxis.

NEOS: Wir haben ein umfassendes Programm von A wie Anstand bis Z wie Zukunft präsentiert. Dieses ist hier zu finden: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/b216b67feb59d35e63e605897e63333c24faca41/Neos%20Best%20Of_Juli%202019_TB_4.Sept.pdf

FPÖ:   Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft und damit die heimischen Unternehmen als Arbeitgeber so zu gestalten, dass diese die großen Herausforderungen entsprechend bewältigen können. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für eine prosperierende Gesellschaft, Wohlstand, Lebensqualität etc.

Wir haben uns daher im Regierungsprogramm der letzten Bundesregierung im Sinne der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft auf eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel der Reduktion überbordender Bürokratie, vermeidbarer Verwaltungsaufgaben sowie der hohen Steuer- und Abgabenlast geeinigt. Dazu zählt unter anderem eine Neukodifikation bzw. „Entrümpelung“ der Gewerbeordnung durch Trennung in ein „Unternehmensqualifikationsgesetz“ zur Regelung des Zugangs zum gewerblichen Unternehmertum und in ein einheitliches Betriebsanlagenrecht, das eine Vereinheitlichung des Anlagenverfahrensrechtes herbeiführen und mehr Übersichtlichkeit und Klarheit der anzuwendenden Normen sowie eine Erleichterung für die Unternehmen schaffen soll. Im Sinne der Entlastung aller Unternehmen haben wir neben einer Reduktion der Einkommensteuertarife, einer Ausweitung beim Gewinnfreibetrag oder einer Entbürokratisierung durch Abschaffung von Bagatellsteuern auch eine Senkung der Körperschaftsteuer als Teil der Steuerreform mit der ÖVP fix vereinbart, auf deren rasche Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode wir mit Nachdruck drängen werden.

Für Kleinunternehmer werden wir noch vor der Nationalratswahl, unter anderem durch die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze, durch Vereinfachungen im Bereich der Pauschalierungen oder durch die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wichtige Entlastungsschritte setzen.

Grüne: Diese Frage ist sehr umfassend und kann hier nur mit dem Verweis auf das Wahlprogramm der Grünen beantwortet werden, zumal die Verknüpfung der genannten Bereiche zentraler Inhalt unseres Programms ist.

 

  1. Welche Maßnahmen in einem zukunftsfähigen Bildungssystem wären aus ihrer Sicht am wichtigsten, um die Menschen in Österreich bestmöglich mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten und sie in die Lage zu versetzten, zukünftige Chancen wahrzunehmen und Herausforderungen zu meistern?

SPÖ: Österreich soll Vorzeigeland in der Bildung werden. Schulen müssen sich zukünftig rund um die Kinder und Jugendlichen organisieren, denn sie stehen im Mittelpunkt. Daher fordern wir die Abkehr vom klassischen Fächerkanon hin zu einem Unterricht, der die Kinder lehrt, Wissen anzuwenden, dieses zu vernetzen und kritisch zu hinterfragen und somit Lösungen abseits vom vorgegebenen Pfad zu finden. Zusätzlich muss digitale Grundbildung ein wesentlicher Teil des Lehrplans werden, denn digitale Bildungsmedien sind die Zukunft des Unterrichts. Aus diesem Grund sollen SchülerInnen in der 5. Schulstufe ein gratis Tablet sowie in der 9. Schulstufe einen gratis Laptop als Lernmaterial zur Verfügung gestellt bekommen.

ÖVP: Es ist uns wichtig junge Menschen für den zukünftigen Arbeitsmarkt fit zu machen und sie dazu zu bewegen Berufe und Ausbildungswege zu wählen, die am Arbeitsmarkt auch gefragt sind. Das sind vor allem Berufe im MINT-Bereich.

Österreichs Schulen haben in Sachen Digitalisierung stellenweise erheblichen Aufholbedarf. Wir wollen einen Masterplan für Digitalisierung im Bildungswesen ausarbeiten und umsetzen. Durch die Realisierung des Plans sollen neue Lehr- und Lerninhalte in den Unterricht an unseren Schulen Eingang finden. Die erforderliche technische Ausstattung unserer Schulen soll bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf einen einheitlichen Stand gebracht werden und alle Schülerinnen und Schüler sollen damit die Chance haben, mit digitalen Endgeräten zu arbeiten (Tablets oder Laptops). Bei Pädagoginnen und Pädagogen sollen neue Inhalte aus dem Bereich der Digitalisierung verbindlicher Teil der Aus-, Fort- und Weiterbildung werden. Und wir wollen eine einheitliche österreichische Plattform schaffen, auf der digitale Inhalte für alle Österreicherinnen und Österreicher zugänglich werden.

Auch auf Hochschulebene möchten wir den MINT-Bereich stärken.  Ab dem Studienjahr 2020/21 wird es wieder einen Ausbau von Studienplätzen geben, der vor allem auch im MINT-Bereich zum Tragen kommen wird.

NEOS: Wir stehen für die Einführung einer Bildungspflicht, statt der Schulpflicht. Kein Kind soll die Schule verlassen, ohne über Grundkompetenzen zu verfügen. Unsere weiteren Forderungen finden Sie in unserem Programm s.o.

FPÖ:   Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Der Staat hat sicherzustellen, dass dem Grundrecht auf Bildung durch ein breitgefächertes Angebot an qualifizierten und hochstehenden Bildungseinrichtungen entsprochen wird. Dabei sollen auch private Einrichtungen unterstützt werden, um mit den öffentlichen Institutionen in einen qualitätsfördernden Wettbewerb zu treten.

Ideologische Indoktrination und parteipolitischer Einfluss haben im Bildungssystem nichts verloren. Persönlichkeitsbildung und Wissenserwerb müssen im Vordergrund stehen. Das Bildungssystem hat für jede soziale Schicht offen zu sein. Dennoch sind unterschiedliche Begabungen zu berücksichtigen und Hochbegabungen zu fördern. Uniforme Strukturen, wie etwa die Gesamtschule für alle Zehn- bis Vierzehnjährigen, sind abzulehnen.

Der Staat hat die Rahmenbedingungen, die Finanzierung, die grundlegenden Ziele des Bildungssystems und die Schulaufsicht festzulegen. Alles Weitere ist schulautonom zu regeln. Mehr Schulautonomie soll eine stärkere Einbindung der Eltern in schulische Entscheidungsabläufe ermöglichen.

Die Facharbeiterausbildung ist aufzuwerten. Die Lehrlingskosten während der Berufsschulzeit sind nicht vom Betrieb, sondern von der öffentlichen Hand zu tragen, um Unternehmen zu entlasten.

Konkrete Maßnahmen:

Beibehaltung der Deutschförderklassen

Durch die Einführung der Deutschförderklassen unter der türkis/blauen Bundesregierung ist es gelungen, dass alle Kinder ausreichend Deutsch vor Schuleintritt können und damit die Schülerinnen und Schüler im Regelunterricht nicht mehr darunter leiden müssen.

Differenzierte Schulsystem – keine gemeinsame Schule der 10-14 Jährigen.

Das bewährte differenzierte Schulsystem muss weiterhin erhalten bleiben. Die rot-grüne Gesamtschulphantasie lehnen wir ab. Die unter der türkis/blauen Bundesregierung begonnenen Verbesserungen speziell im Mittelschulbereich (zurück zur 5-teiligen Notenskala, Leistungsgruppen, Schwerpunktsetzungen, ...) müssen fortgesetzt werden.

Erhaltung der „Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“

Die sonderpädagogischen Lehreinrichtungen müssen erhalten bleiben, um den Eltern eine Wahlfreiheit im Interesse ihrer Kinder zu ermöglichen. Die Ausbildung zum Sonderpädagogiklehrer muss wieder eingeführt werden. Präzisierung der Kriterien für Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf in anderen Regelschulen, Entwicklung von anschließenden Ausbildungsmöglichkeiten (z.B. einer standardisierten Abschlussprüfung für eine Fachausbildung als Vorstufe der Lehrabschlussprüfung)

Talente besser fördern und begleiten

Umsetzung einer Begabtenförderungs-Strategie inklusive einer Weiterentwicklung bestehender Lehrplan-Modelle für hochbegabte Schülerinnen und Schüler Einrichtung von Schulen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler in allen Bundesländern bzw. Strukturen in bestehenden Schulen ausbauen Bestehende Programme zur Talenteförderung ausweiten.

Verpflichtende regelmäßige Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen

Verpflichtende regelmäßige Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere am Schulstandort und grundsätzlich in den unterrichtsfreien Zeiten Fort- und Weiterbildung auf Basis eines ECTS-Punktesystems an vom Ministerium anerkannten Ausbildungseinrichtungen Evaluierung aller Fortbildungskurse und Maßnahmen: Orientierung an Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit

Grundsätzlich gilt es, die zahlreichen Massnahmen die im Regierungsprogramm 2017 festgelegt wurden weiterzuverfolgen.

Grüne: Die Grünen stehen für ein Bildungssystem, das kein Kind und keinen Jugendlichen zurücklässt und sich an den Stärken statt an den Schwächen der Auszubildenden orientiert, an Kooperation statt Konkurrenzdenken. Kinder und Jugendliche werden von Anfang an individuell gefördert und gestärkt, um den Herausforderungen des Lebens gewachsen zu sein. Aber auch Erwachsene haben Zugang zu Bildungsangeboten, die im Sinne des lebensbegleitenden Lernens ständige Weiterentwicklung ermöglichen. In einigen Stichworten beispielhaft: gemeinsame Schule der 6 bis 14 jährigen, Ganztagsschulen, Integration statt Segregation, abschaffen der Deutschförderklassen, Zwei- und Mehrsprachigkeit fördern, …

 

  1. Wie würden sie die österreichischen Hochschulen stärken, damit mehr exzellente wissenschaftliche Einrichtungen entstehen können und die internationale Sichtbarkeit und Attraktivität des Wissenschaftsstand­orts erhöht wird?

SPÖ: Immer mehr junge Menschen in Österreich möchten studieren, eine erfreuliche Entwicklung. Daher braucht es einen raschen Ausbau von Fachhochschulplätzen und die finanzielle Absicherung von Lehrgängen. Speziell im MINT Bereich fehlen hochqualifizierte Arbeitskräfte. Um hier entgegenzuwirken, fordern wir 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze an Universitäten und Fachhochschulen.

ÖVP: Wissenschaftliche Ausbildung und Arbeit an den heimischen Hochschulen sind zentrale Innovationstreiber unserer Gesellschaft. Sie tragen wesentlich zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes sowie zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit bei. Die Initiativen der vergangenen Bundesregierung haben zu einem spürbaren Entwicklungsschub an den österreichischen Universitäten geführt. Mit knapp 11 Milliarden Euro Budget für die kommenden drei Jahre erhalten unsere Universitäten fast 15% mehr als im Vergleichszeitraum zuvor, was auch die Ausschreibung von 360 neuen Professuren ermöglicht. Damit können wichtige inhaltliche, strukturelle und personelle Schwerpunkte gesetzt werden. Auch die zweite große hochschulische Säule, der Fachhochschulbereich, wurde durch Initiativen der letzten Regierung gestärkt. Ab dem Studienjahr 2020/21 wird es wieder einen Ausbau von Studienplätzen geben, der vor allem auch im MINT-Bereich zum Tragen kommen wird.

Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die geplanten Reformen durch die Universitätsfinanzierung NEU rasch umgesetzt werden. Es braucht eine nachhaltige Verbesserung der Studien-, Lehr- und Prüfungsbedingungen, vor allem was die Durchlässigkeit betrifft. Außerdem müssen wir bessere Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler schaffen und so die besten Köpfe in Österreich halten.

NEOS: Wir treten dafür ein, die Autonomie der Hochschulen und die Freiheit der Studierenden auszubauen und zu stärken. Die Hochschulen sollen das Recht haben, nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung des Antidiskriminierungsgebots - selbst die Auswahl der Studierenden zu treffen und gegebenenfalls Studiengebühren einzuheben.

FPÖ:   Auch hier gilt es die zahlreichen Massnahmen die im Regierungsprogramm 2017 festgelegt wurden weiterzuverfolgen.

Grüne: Die begonnene kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung muss für die nächsten zwei Leistungsvereinbarungen sichergestellt werden, es muss eine Exzellenzinitiative geben, die so ausreichend finanziert ist, dass sie den Namen verdient. Es gibt in Österreich exzellente wissenschaftliche Einrichtungen und es gilt diese zu stärken und nicht neue zu gründen. Die Attraktivität ist aus unserer Sicht gegeben, denn sonst würden nicht so viele ausländische Wissenschafter*innen nach Österreich kommen.

 

  1. Mit welchen forschungspolitischen Instrumenten würden sie geeignete Rahmenbedingungen für eine innovative Start-up-Landschaft und Unternehmen kreieren, die zur Sicherung von Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität gegenwärtiger und zukünftiger Generationen beiträgt?

SPÖ: Außeruniversitäre Forschungsnetzwerke sind wichtig für den heimischen Wirtschaftsstandort. Sie bündeln Expertise und unterstützen Unternehmen bei der Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen. Wir müssen daher auf einen umfassenden Innovationsansatz setzen, der nicht nur monetäre, sondern auch gesetzgeberische und organisatorische Maßnahmen miteinbezieht inkl. der Erhöhung der F&E Ausgaben. Durch thematische Schwerpunktsetzung im Forschungsbereich, die Förderung risikoreicher Projekte und die verstärkte kompetitive Vergabe der Mittel wollen wir Exzellenz in Grundlagenforschung und Spitzentechnologie im Unternehmenssektor bestmöglich unterstützen.

ÖVP: Gemeinsam mit österreichischen Hochschulen und der heimischen Wirtschaft wollen wir konkrete Maßnahmen setzen, um die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Forschung und Unternehmertum zu stärken. Der Universitätscampus soll Ort des Lernens, des Forschens und der Unternehmensgründung werden. Steuerliche und rechtliche Anreize sollen die Gründung von Start-ups und Spin-offs fördern und die Wirtschaft soll verstärkt direkt mit Hochschulen zusammenarbeiten.

NEOS: Wir halten die innovativen KMUs für eine wesentliche Triebfeder des Standorts Österreich. Von der Generierung grundlegenden Wissens von den Hochschulen weg hin zur Umsetzung und Marktreife von Produkten wird es zukünftig abhängen, wie sich Wohlstand und Wachstum in Österreich entwickeln. Unternehmerisches Engagement wird zu oft durch Überregulierung und überbordende Bürokratie ausgebremst. Hier braucht es einen Kulturwandel und einen Bürokratieabbau. Gleichzeitig müssen Forschungskooperationen mit der Wirtschaft und „Spin-offs“ forciert werden.

FPÖ:   Strategische Weiterentwicklung der österreichischen außeruniversitären und industrie- bzw. wirtschaftsorientierten Forschungseinrichtungen zu international wettbewerbsfähigen Einrichtungen: Zur Stabilisierung dieser außeruniversitären Einrichtungen ist gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundfinanzierungsmodell inklusive Standards und Benchmarks zu erarbeiten.

Details sind auch hierzu im Regierungsprogramm 2017 zu finden, die dringend umzusetzen wären.

Grüne: Der Hype um so genannte Start-Ups ist aus unserer Sicht zu hinterfragen, geht es doch vielmehr darum, allfällige Unternehmensgründung auf solide Beine zu stellen. Hier könnte es zu einer stärkeren Gründer*innenförderung kommen, bei der auch eine Risikoabschätzung und eine betriebswirtschaftliche begleitend angeboten wird.

 

  1. Wie würden sie die Rahmenbedingungen gestalten, um die FTI-Governance zu optimieren, um mit klaren Strukturen und einer systematischen Reduktion bürokratischer Hürden dazu beizutragen, die Performance des FTI-Systems insgesamt effizienter und effektiver zu machen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen FTI-Systems zu steigern?

SPÖ: Mit dem Ziel jeweils eine einzige Förderstelle für Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Unternehmensfinanzierung zu schaffen, fordern wir eine Reduktion der Förderstellen auf Bundeseben auf drei. Zudem sollen die mit Forschung betrauten Verwaltungsabteilungen in ein „Forschungsministerium“ zusammengelegt werden. Die SPÖ hat sich stets dafür eingesetzt die FFG zu einem „One-Stop-Shop“ im Bereich der Förderung für innovative KMUs umzubauen.

ÖVP: Es braucht effizientere Umsetzungsstrukturen. Daher ist es notwendig, die bestehende Governance des österreichischen Forschungs- und Innovationssystems neu zu gestalten sowie die Aufgaben und Rollen der Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen genauer zu definieren und die fördernden Stellen zu konsolidieren.

Ein neues Finanzierungsmodell soll für eine bessere strategische Steuerung der Forschungsförderungseinrichtungen sorgen und eine langfristige Finanzierung sicherstellen mit dem Ziel, mehr Planungssicherheit zu schaffen und bürokratischer Hürden deutlich zu reduzieren.

NEOS: Hier braucht es Bürokratieabbau, klare Strukturen und Verantwortungen sowie eine Entpolitisierung von Entscheidungsgremien.

FPÖ:   siehe Frage 4

Grüne: Bürokratische Hürden sind vor allem in Zusammenhang mit EU-Förderungen zu konstatieren. Hier braucht es dringend vereinfachtere Systeme und Zugänge.

 

  1. Wie kann Österreich aus ihrer Sicht den Ausbau internationaler Kooperationen verbessern und die Sichtbarkeit und Attraktivität steigern und sich somit als Hot Spot für Spitzenforschung und disruptive Innovation in Europa etablieren?

SPÖ: Wir müssen jetzt in die Forschung investieren. Zeitgleich müssen wir unsere Hochtechnologien, die von Forscherinnen und Forschern in Österreich entwickelt worden sind und die der Staat mit Steuergeld mitfinanziert hat, schützen. So sichern wir langfristig ganze Industriezweige und deren Arbeitsplätze.

ÖVP: Wenn wir exzellente wissenschaftliche Ausbildung und international herausragende Universitäten haben wollen, braucht es bessere Studienbedingungen und mehr Verbindlichkeit der Studierenden. In der letzten Bundesregierung haben wir mit dem Universitätsgesetz NEU das Modell der Studienplatzfinanzierung mit flächendeckenden Zugangsregelungen umgesetzt und eine qualitätsvolle Ausbildung sichergestellt. Denn nur wenn die Studentenströme gelenkt werden, können wir auch von den Universitäten erwarten, dass sie eine Ausbildung auf Spitzenniveau anbieten.

Um eine wettbewerbsfähige Finanzierung der Universitäten sicherzustellen, soll es für die Universitäten stärkere Anreize geben, zusätzliche Mittel zu erhalten. Auch hier haben wir bereits im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells wichtige Schritte eingeleitet: In der Forschung sind die eingeworbenen Drittmittel oder die Anzahl der angebotenen strukturierten Doktorats-Programme entscheidend. Für die Lehre können Universitäten mehr Mittel akquirieren, je mehr Absolventinnen und Absolventen das Studium abschließen bzw. je zügiger die Studierenden sind.

NEOS: Die Förderung der Grundlagenforschung muss in einem Wettbewerb auf Grundlage eines internationalen Begutachtungsprozesses erfolgen, der Interventionen und politische Einflussnahme bei der Themensetzung und Mittelvergabe ausschließt. Im Wettbewerb definierte Exzellenzcluster sollen etabliert werden und den hochwertigen Forschungsnachwuchs fördern. Der dafür zuständige Wissenschaftsfonds FWF muss mit ausreichend budgetären Mitteln ausgestattet werden, die das Niveau der Agenturen in Top-Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden oder Schweden erreichen.

FPÖ:   siehe Frage 4

Grüne: Verbessert kann alles werden, aber wir sehen durchaus, dass – und bitte immer die Größe des Landes bedenken – hier zahlreiche internationale Kooperationen gegeben sind und eine Sichtbarkeit und Attraktivität gegeben ist. Es braucht schlicht viel mehr Geld, welches den Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wird, eine breitere Förderung von Spitzenforschung – Einzel- wie Team-Förderung, eine Stärkung der Grundlagenforschung, eine Änderung des Fremdenrechts (die Visaanträge für zB Doc-Studierende aus Drittstaaten sind eine Mühsal)

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